Markus Söder China: Wirtschaft oder Provokation?

Im März 2024 sorgte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder China mit einer umstrittenen Reise nach China für Schlagzeilen. Abseits der Außenpolitik des Bundes besuchte er die Volksrepublik, um wirtschaftliche Beziehungen speziell für den Freistaat Bayern zu stärken. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Handelsabkommen, Investitionen in Schlüsselindustrien und die Verbesserung von Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen, die in China aktiv sind. Besonders die Elektromobilität und der Maschinenbau spielten dabei eine zentrale Rolle.

Treffen mit chinesischer Führung

Während seines Besuchs traf Söder unter anderem Premierminister Li Qiang. In den Gesprächen betonte er die Notwendigkeit eines „fairen Wettbewerbs“ sowie die Bedeutung stabiler Lieferketten. Söder präsentierte Bayern als technologisch führende Region Europas und unterstrich die Relevanz eines offenen Dialogs mit China – auch in Zeiten geopolitischer Spannungen.

Kritik aus Berlin und von Experten

Die Reise stieß auf starke Kritik – nicht nur aus der Ampelregierung, sondern auch von außenpolitischen Experten. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warf Söder „Größenwahn“ vor und bezeichnete die Alleingänge als außenpolitisch problematisch. Der Vorwurf: Söder betreibe Bundespolitik durch die Hintertür, ohne Mandat und ohne Absprache mit dem Auswärtigen Amt. Kritiker sahen in dem Besuch auch ein falsches Signal gegenüber China angesichts Menschenrechtsfragen und wachsender internationaler Spannungen.

Söders Verteidigung und Botschaft

Söder hingegen verteidigte seinen Kurs: Bayern sei eine wirtschaftlich starke Region mit globalen Interessen, und es sei legitim, internationale Wirtschaftsbeziehungen auch auf Landesebene zu pflegen. „Es geht um Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern“, betonte er. Mit seiner Reise setzte er erneut ein Zeichen für die Eigenständigkeit des Freistaats – ein typisch „söderscher“ Schachzug zwischen Pragmatismus und politischer Selbstdarstellung.

Fazit: Der China-Besuch von Markus Söder zeigt seine Ambition, Bayern international zu positionieren – doch zugleich wirft er Fragen zur Rolle von Bundesländern in der Außenpolitik auf.